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BG THINKTANK OG – All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen

  1. Gel­tungs­be­reich, Begriffs­be­stim­mun­gen
    • Die­se All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (im Fol­gen­den: AGB) gel­ten für alle Geschäfts­be­zie­hun­gen zwi­schen der BG Think­Tank – inno­va­ti­ve Sales- und Mar­ke­ting Ser­vices OG, FN 385550 k (im Fol­gen­den: BG Think­Tank) und Ver­trags­part­nern.
    • Maß­geb­lich ist jeweils die zum Zeit­punkt des Ver­trags­ab­schlus­ses gül­ti­ge Fas­sung. Abwei­chen­de Rege­lun­gen haben nur dann Gel­tung, wenn sie zwi­schen der BG Think­Tank und dem Ver­trags­part­ner schrift­lich ver­ein­bart wur­den.
    • Durch Ver­trags­ab­schluss mit der BG Think­Tank wer­den die zugrun­de­lie­gen­den AGB durch den Ver­trags­part­ner aner­kannt und zum Ver­trags­in­halt.
    • AGB von Ver­trags­part­nern wer­den weder akzep­tiert noch zum Ver­trags­in­halt, es sei denn, BG Think­Tank hat ihnen aus­drück­lich schrift­lich zuge­stimmt.
    • Soll­te eine Bestim­mung die­ser AGB, aus wel­chem Grund auch immer, nich­tig sein, bleibt die Gel­tung der übri­gen Bestim­mun­gen hier­von unbe­rührt.
  1. Ange­bo­te und indi­vi­du­el­le Ver­ein­ba­run­gen
    • Ange­bo­te der BG Think­Tank sind unver­bind­lich. Die kon­kre­ten Ver­ein­ba­run­gen wer­den zwi­schen BG Think­Tank und dem Ver­trags­part­ner ein­zeln und schrift­lich ver­ein­bart.
    • Der Umfang der zu erbrin­gen­den Leis­tun­gen wird schrift­lich fest­ge­hal­ten. Nach­träg­li­che Ände­run­gen der abge­schlos­se­nen Ver­ein­ba­run­gen bedür­fen der schrift­li­chen Bestä­ti­gung durch BG Think­Tank.
  1. Auf­trags­durch­füh­rung durch Drit­te
    • BG Think­Tank ist berech­tigt, mit Ver­trags­part­nern ver­ein­bar­te Leis­tun­gen ganz oder teil­wei­se durch Drit­te erbrin­gen zu las­sen.
    • Die von BG Think­Tank zur Leis­tungs­er­brin­gung beauf­trag­ten Drit­ten wer­den sorg­fäl­tig aus­ge­wählt. BG Think­Tank berück­sich­tigt dabei ins­be­son­de­re, dass der Drit­te die erfor­der­li­chen fach­li­chen Qua­li­fi­ka­tio­nen erfüllt.
    • Die Bezah­lung des Drit­ten erfolgt aus­schließ­lich durch BG Think­Tank selbst. Es ent­steht kein wie immer gear­te­tes direk­tes Ver­trags­ver­hält­nis zwi­schen dem Drit­ten und dem Ver­trags­part­ner.
  1. Auf­klä­rungs­pflicht des Auf­trag­ge­bers
    • Der Auf­trag­ge­ber sorgt dafür, dass BG Think­Tank auch ohne des­sen beson­de­re Auf­for­de­rung alle für die Erfül­lung und Aus­füh­rung des Bera­tungs­auf­tra­ges not­wen­di­gen Unter­la­gen zeit­ge­recht vor­ge­legt wer­den und ihm von allen Vor­gän­gen und Umstän­den Kennt­nis gege­ben wird, die für die Aus­füh­rung des Bera­tungs­auf­tra­ges von Bedeu­tung sind.
    • Dies gilt auch für alle Unter­la­gen, Vor­gän­ge und Umstän­de, die dem Ver­trags­part­ner nach Ver­trags­ab­schluss und nach Beginn der Leis­tungs­er­brin­gung durch BG Think­Tank bekannt wer­den.
  1. Berich­t­er­stel­lung
    • BG Think­Tank ist bei der Her­stel­lung des ver­ein­bar­ten Wer­kes wei­sungs­frei, han­delt nach eige­nem Gut­dün­ken und in eige­ner Ver­ant­wor­tung.
    • BG Think­Tank ist dem­nach an kei­nen bestimm­ten Arbeits­ort und kei­ne bestimm­te Arbeits­zeit gebun­den, es sei denn dies wur­de aus­drück­lich mit dem Ver­trags­part­ner schrift­lich ver­ein­bart.
  1. Prei­se, Rei­se- und Näch­ti­gungs­kos­ten
    • Die ange­ge­be­nen Prei­se ver­ste­hen sich zuzüg­lich der gesetz­li­chen Mehr­wert­steu­er.
    • Etwai­ge Rei­se- und Näch­ti­gungs­kos­ten außer­halb Wiens sind in den ver­ein­bar­ten Prei­sen nicht ent­hal­ten. BG Think­Tank infor­miert den Ver­trags­part­ner vor­ab über die unge­fäh­re Kos­ten­hö­he und lässt die­se vom Kun­den geneh­mi­gen.
  1. Ver­gü­tung & Zah­lungs­mo­da­li­tä­ten, Rech­nungs­le­gung, vor­zei­ti­ge Ver­trags­be­en­di­gung
    • Nach Erbrin­gung der ver­ein­bar­ten Leis­tun­gen erhält BG Think­Tank eine Ver­gü­tung gemäß der Ver­ein­ba­rung mit dem Ver­trags­part­ner. Die Ver­gü­tung ist spä­tes­tens 10 Tage nach ver­ein­ba­rungs­ge­mä­ßer Rech­nungs­le­gung zur Zah­lung fäl­lig.
    • Auch anfal­len­de Rei­se- und Näch­ti­gungs­kos­ten, Spe­sen, sons­ti­ge Bar­aus­la­gen etc. sind 10 Tage nach Rech­nungs­le­gung vom Ver­trags­part­ner zusätz­lich zur Ver­gü­tung zu beglei­chen.
    • Im Fal­le der Nicht­zah­lung von Zwi­schen­ab­rech­nun­gen durch den Ver­trags­part­ner ist BG Think­Tank von der Ver­pflich­tung, wei­te­re Leis­tun­gen zu erbrin­gen, befreit.
    • BG Think­Tank ist berech­tigt, dem Ver­trags­part­ner Rech­nun­gen auch in elek­tro­ni­scher Form zu über­mit­teln. Der Ver­trags­part­ner erklärt sich mit der Zusen­dung von Rech­nun­gen in elek­tro­ni­scher Form durch BG Think­Tank aus­drück­lich ein­ver­stan­den.
    • Unter­bleibt die Erbrin­gung der ver­ein­bar­ten Leis­tun­gen aus Grün­den, die auf Sei­ten des Ver­trags­part­ners lie­gen, oder auf­grund einer berech­tig­ten vor­zei­ti­gen Been­di­gung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses durch BG Think­Tank, so behält sich BG Think­Tank den Anspruch auf Zah­lung der gesam­ten ver­ein­bar­ten Ver­gü­tung abzüg­lich erspar­ter Auf­wen­dun­gen.
  1. Schutz des geis­ti­gen Eigen­tums
    • Alle Leis­tun­gen von BG Think­Tank und ihren Mit­ar­bei­tern sowie beauf­trag­ten Drit­ten (ins­be­son­de­re Ange­bo­te, Reports, Ana­ly­sen, Prä­sen­ta­tio­nen, Info­gra­fi­ken, etc.) gehen nicht ins Eigen­tum des Ver­trags­part­ners über. Die von BG Think­Tank dem Ver­trags­part­ner über­las­se­nen Unter­la­gen dür­fen ohne eine Zustim­mung von BG Think­Tank weder ver­viel­fäl­tigt, noch auf eine ande­re Wei­se ent­gelt­lich oder unent­gelt­lich ver­brei­tet wer­den.
    • Die­se Leis­tun­gen dür­fen vom Ver­trags­part­ner wäh­rend und nach Been­di­gung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses mit BG Think­Tank aus­schließ­lich für die ver­ein­bar­ten Zwe­cke ver­wen­det wer­den. Der Ver­trags­part­ner ist folg­lich nicht berech­tigt, die von BG Think­Tank erbrach­ten Leis­tun­gen bzw. Wer­ke ohne Zustim­mung von BG Think­tank zu nut­zen, ver­viel­fäl­ti­gen, ver­brei­ten oder sonst wie zu ver­wer­ten. Kei­nes­falls ent­steht durch eine unbe­rech­tig­te Vervielfältigung/Verbreitung des Wer­kes eine Haf­tung von BG Think­Tank – ins­be­son­de­re etwa für die Rich­tig­keit einer Leis­tung oder eines Wer­kes – gegen­über Drit­ten.
    • Der Ver­stoß des Ver­trags­part­ners gegen die­se Bestim­mun­gen berech­tigt BG Think­Tank zur sofor­ti­gen vor­zei­ti­gen Been­di­gung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses und zur Gel­tend­ma­chung ande­rer gesetz­li­cher Ansprü­che, ins­be­son­de­re auf Unter­las­sung und/oder Scha­den­er­satz. Zudem steht BG Think­Tank eine geson­der­te ange­mes­se­ne Ver­gü­tung im Fal­le der unbe­rech­tig­ten Nut­zung durch den Ver­trags­part­ner zu.
  1. Gewähr­leis­tung, Män­gel­rü­ge, Haf­tungs­an­sprü­che gegen­über Drit­ten
    • Die Gewähr­leis­tungs­frist beträgt sechs Mona­te ab Leis­tungs­er­brin­gung.
    • Der Ver­trags­part­ner hat BG Think­Tank über all­fäl­li­ge Män­gel unver­züg­lich schrift­lich zu infor­mie­ren.
    • BG Think­Tank ist ohne Rück­sicht auf ein Ver­schul­den berech­tigt und ver­pflich­tet, bekannt wer­den­de Unrich­tig­kei­ten und Män­gel an sei­ner Leis­tung zu behe­ben. Der Ver­trags­part­ner wird in einem sol­chen Fall von BG Think­Tank hier­von unver­züg­lich in Kennt­nis gesetzt.
    • Sofern BG Think­Tank die Leis­tun­gen unter Zuhil­fe­nah­me Drit­ter erbringt und in die­sem Zusam­men­hang Gewähr­leis­tungs- und/oder Haf­tungs­an­sprü­che gegen­über die­sen Drit­ten ent­ste­hen, wer­den die­se Ansprü­che von BG Think­Tank an den Ver­trags­part­ner abge­tre­ten. Der Ver­trags­part­ner wird sich in die­sem Fall vor­ran­gig an die­se Drit­ten hal­ten.
  1. Geheimhaltung/Datenschutz
    • BG Think­tank ver­pflich­tet sich zu Still­schwei­gen über die ihr zur Kennt­nis gelan­gen­den geschäft­li­chen Ange­le­gen­hei­ten, ins­be­son­de­re Geschäfts- und Betriebs­ge­heim­nis­se sowie jed­we­de Infor­ma­ti­on, die sie über Art, Betriebs­um­fang und prak­ti­sche Tätig­keit des Ver­trags­part­ners erhält.
    • Der Ver­trags­part­ner stimmt zu, dass die bekannt gege­be­nen per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten unter Beach­tung der daten­schutz­recht­li­chen Bestim­mun­gen ver­ar­bei­tet wer­den. Die per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten wer­den von BG Think­Tank streng ver­trau­lich behan­delt.
    • Die voll­stän­di­ge Daten­schutz­er­klä­rung ist auf der Web­sei­te von BG Think­Tank unter https://bg-thinktank.com/datenschutz-2/
  1. Gerichts­stand
    • Zur Ent­schei­dung aller im Zusam­men­hang mit dem Ver­trags­ver­hält­nis ent­ste­hen­den Strei­tig­kei­ten ist das für 1160 Wien sach­lich zustän­di­ge Gericht aus­schließ­lich zustän­dig. Davon unbe­rührt bleibt der zwin­gen­de Gerichts­stand in Ver­brau­cher­an­ge­le­gen­hei­ten.
    • Für alle Strei­tig­kei­ten, die sich mög­li­cher­wei­se aus die­sem recht­li­chen Ver­hält­nis erge­ben, ist öster­rei­chi­sches Recht unter Aus­schluss der Kol­li­si­ons­nor­men anzu­wen­den. Die Anwen­dung von UN-Kauf­recht wird aus­ge­schlos­sen.

Stand: Novem­ber 2018