Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
    • Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der BG ThinkTank – innovative Sales- und Marketing Services OG, FN 385550 k (im Folgenden: BG ThinkTank) und Vertragspartnern.
    • Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen der BG ThinkTank und dem Vertragspartner schriftlich vereinbart wurden.
    • Durch Vertragsabschluss mit der BG ThinkTank werden die zugrundeliegenden AGB durch den Vertragspartner anerkannt und zum Vertragsinhalt.
    • AGB von Vertragspartnern werden weder akzeptiert noch zum Vertragsinhalt, es sei denn, BG ThinkTank hat ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
    • Sollte eine Bestimmung dieser AGB, aus welchem Grund auch immer, nichtig sein, bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
  1. Angebote und individuelle Vereinbarungen
    • Angebote der BG ThinkTank sind unverbindlich. Die konkreten Vereinbarungen werden zwischen BG ThinkTank und dem Vertragspartner einzeln und schriftlich vereinbart.
    • Der Umfang der zu erbringenden Leistungen wird schriftlich festgehalten. Nachträgliche Änderungen der abgeschlossenen Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch BG ThinkTank.
  1. Auftragsdurchführung durch Dritte
    • BG ThinkTank ist berechtigt, mit Vertragspartnern vereinbarte Leistungen ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen.
    • Die von BG ThinkTank zur Leistungserbringung beauftragten Dritten werden sorgfältig ausgewählt. BG ThinkTank berücksichtigt dabei insbesondere, dass der Dritte die erforderlichen fachlichen Qualifikationen erfüllt.
    • Die Bezahlung des Dritten erfolgt ausschließlich durch BG ThinkTank selbst. Es entsteht kein wie immer geartetes direktes Vertragsverhältnis zwischen dem Dritten und dem Vertragspartner.
  1. Aufklärungspflicht des Auftraggebers
    • Der Auftraggeber sorgt dafür, dass BG ThinkTank auch ohne dessen besondere Aufforderung alle für die Erfüllung und Ausführung des Beratungsauftrages notwendigen Unterlagen zeitgerecht vorgelegt werden und ihm von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Beratungsauftrages von Bedeutung sind.
    • Dies gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die dem Vertragspartner nach Vertragsabschluss und nach Beginn der Leistungserbringung durch BG ThinkTank bekannt werden.
  1. Berichterstellung
    • BG ThinkTank ist bei der Herstellung des vereinbarten Werkes weisungsfrei, handelt nach eigenem Gutdünken und in eigener Verantwortung.
    • BG ThinkTank ist demnach an keinen bestimmten Arbeitsort und keine bestimmte Arbeitszeit gebunden, es sei denn dies wurde ausdrücklich mit dem Vertragspartner schriftlich vereinbart.
  1. Preise, Reise- und Nächtigungskosten
    • Die angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
    • Etwaige Reise- und Nächtigungskosten außerhalb Wiens sind in den vereinbarten Preisen nicht enthalten. BG ThinkTank informiert den Vertragspartner vorab über die ungefähre Kostenhöhe und lässt diese vom Kunden genehmigen.
  1. Vergütung & Zahlungsmodalitäten, Rechnungslegung, vorzeitige Vertragsbeendigung
    • Nach Erbringung der vereinbarten Leistungen erhält BG ThinkTank eine Vergütung gemäß der Vereinbarung mit dem Vertragspartner. Die Vergütung ist spätestens 10 Tage nach vereinbarungsgemäßer Rechnungslegung zur Zahlung fällig.
    • Auch anfallende Reise- und Nächtigungskosten, Spesen, sonstige Barauslagen etc. sind 10 Tage nach Rechnungslegung vom Vertragspartner zusätzlich zur Vergütung zu begleichen.
    • Im Falle der Nichtzahlung von Zwischenabrechnungen durch den Vertragspartner ist BG ThinkTank von der Verpflichtung, weitere Leistungen zu erbringen, befreit.
    • BG ThinkTank ist berechtigt, dem Vertragspartner Rechnungen auch in elektronischer Form zu übermitteln. Der Vertragspartner erklärt sich mit der Zusendung von Rechnungen in elektronischer Form durch BG ThinkTank ausdrücklich einverstanden.
    • Unterbleibt die Erbringung der vereinbarten Leistungen aus Gründen, die auf Seiten des Vertragspartners liegen, oder aufgrund einer berechtigten vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses durch BG ThinkTank, so behält sich BG ThinkTank den Anspruch auf Zahlung der gesamten vereinbarten Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen.
  1. Schutz des geistigen Eigentums
    • Alle Leistungen von BG ThinkTank und ihren Mitarbeitern sowie beauftragten Dritten (insbesondere Angebote, Reports, Analysen, Präsentationen, Infografiken, etc.) gehen nicht ins Eigentum des Vertragspartners über. Die von BG ThinkTank dem Vertragspartner überlassenen Unterlagen dürfen ohne eine Zustimmung von BG ThinkTank weder vervielfältigt, noch auf eine andere Weise entgeltlich oder unentgeltlich verbreitet werden.
    • Diese Leistungen dürfen vom Vertragspartner während und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mit BG ThinkTank ausschließlich für die vereinbarten Zwecke verwendet werden. Der Vertragspartner ist folglich nicht berechtigt, die von BG ThinkTank erbrachten Leistungen bzw. Werke ohne Zustimmung von BG Thinktank zu nutzen, vervielfältigen, verbreiten oder sonst wie zu verwerten. Keinesfalls entsteht durch eine unberechtigte Vervielfältigung/Verbreitung des Werkes eine Haftung von BG ThinkTank – insbesondere etwa für die Richtigkeit einer Leistung oder eines Werkes – gegenüber Dritten.
    • Der Verstoß des Vertragspartners gegen diese Bestimmungen berechtigt BG ThinkTank zur sofortigen vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses und zur Geltendmachung anderer gesetzlicher Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung und/oder Schadenersatz. Zudem steht BG ThinkTank eine gesonderte angemessene Vergütung im Falle der unberechtigten Nutzung durch den Vertragspartner zu.
  1. Gewährleistung, Mängelrüge, Haftungsansprüche gegenüber Dritten
    • Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Leistungserbringung.
    • Der Vertragspartner hat BG ThinkTank über allfällige Mängel unverzüglich schriftlich zu informieren.
    • BG ThinkTank ist ohne Rücksicht auf ein Verschulden berechtigt und verpflichtet, bekannt werdende Unrichtigkeiten und Mängel an seiner Leistung zu beheben. Der Vertragspartner wird in einem solchen Fall von BG ThinkTank hiervon unverzüglich in Kenntnis gesetzt.
    • Sofern BG ThinkTank die Leistungen unter Zuhilfenahme Dritter erbringt und in diesem Zusammenhang Gewährleistungs- und/oder Haftungsansprüche gegenüber diesen Dritten entstehen, werden diese Ansprüche von BG ThinkTank an den Vertragspartner abgetreten. Der Vertragspartner wird sich in diesem Fall vorrangig an diese Dritten halten.
  1. Geheimhaltung/Datenschutz
    • BG Thinktank verpflichtet sich zu Stillschweigen über die ihr zur Kenntnis gelangenden geschäftlichen Angelegenheiten, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie jedwede Information, die sie über Art, Betriebsumfang und praktische Tätigkeit des Vertragspartners erhält.
    • Der Vertragspartner stimmt zu, dass die bekannt gegebenen personenbezogenen Daten unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verarbeitet werden. Die personenbezogenen Daten werden von BG ThinkTank streng vertraulich behandelt.
    • Die vollständige Datenschutzerklärung ist auf der Webseite von BG ThinkTank unter https://bg-thinktank.com/datenschutz‑2/
  1. Gerichtsstand
    • Zur Entscheidung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das für 1160 Wien sachlich zuständige Gericht ausschließlich zuständig. Davon unberührt bleibt der zwingende Gerichtsstand in Verbraucherangelegenheiten.
    • Für alle Streitigkeiten, die sich möglicherweise aus diesem rechtlichen Verhältnis ergeben, ist österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen anzuwenden. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.

 

Stand: Februar 2020